Liefer- & Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich der AGB

1.1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie sind vereinbarter Bestandteil aller mit uns abgeschlossenen Verträge.
Sie gelten für künftige Kaufverträge und Geschäftsbeziehungen auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden.
1.2. Mit diesen unseren AGB inhaltlich nicht übereinstimmende Geschäftsbedingungen unserer Geschäftspartner sind für uns nur dann verbindlich, wenn sie bei Vertragsabschluß schriftlich vereinbart wurden.
1.3. Gegenbestätigungen des Käufers mit entsprechendem Hinweis auf dessen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

§ 2 Angebote

2.1. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Zwischenverkauf ist ausdrücklich vorbehalten.
2.2. Annahmeerklärungen und Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der vollständigen schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Dies gilt auch für Veränderungen und Nebenabreden.
2.3. Angaben in Prospekten, Anzeigen, Exposés etc. sind einschließlich des Preises nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
2.4. Unsere Mitarbeiter sind lediglich befugt, Beschreibungen der zum Verkauf stehenden Waren zu geben. Für die richtige Auswahl haftet allein der Käufer.

§ 3 Preise

3.1. Unsere Preise sind Nettopreise und verstehen sich ab Lager einschließlich branchenüblicher normaler Verpackung oder nach Wahl des Käufers frei LKW verladen.
3.2. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet und sind vom Käufer zu tragen.
3.3. Teillieferungen sind innerhalb der in den Zahlungsbedingungen genannten Fristen zu bezahlen.
3.4. Die Mehrwertsteuer wird in den Rechnungen gesondert ausgewiesen und ist vom Käufer zu tragen. Soweit der Ursprung der Ware innerhalb der Europäischen Union liegen muss, bedarf dies einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
3.5. Die Rohstoffnotierungen werden auf der Grundlage der Veröffentlichung der NE-Metallverarbeiter ermittelt. Sofern nicht anderes vereinbart, gelten die in der Tagespresse am Bestelltag veröffentlichten Werte über Elektrolytkupfer für Leitzwecke (DEL-Notiz) zzgl. 1% Metallbezugskosten. Aluminium für Leitzwecke und Blei in Kabeln nach DIN 17640.
3.6. Die Kaufpreise ändern sich um den Wert aus NE-Metallzahlen und NE- Metallpreisdifferenz. Die NE-Metallpreisdifferenz ergibt sich aus dem Unterschied zwischen Metallband und NE-Metallnotierung.

§ 4 Lieferung, Lieferfristen, Lieferschein

4.1. Die vom Verkäufer genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht eine ausdrückliche schriftliche Fixierung erfolgt ist.
4.2. Die Lieferfrist beginnt mit dem in der Auftragsbestätigung enthaltenen Datum, nicht aber vor Klärung aller Vertragsbestimmungen. Sie endet mit dem Tag der Absendung durch uns, es sei denn, dass feste Liefertermine zugesagt sind. Bei durch den Käufer gewünschten Änderungen bestimmt sich der Beginn der Lieferzeit nach dem Datum der Änderungsbestätigung. Auftrags- und Änderungsbestätigung werden von uns unverzüglich erstellt.
4.3. Soweit von uns nicht zu vertretende Umstände die Ausführung übernommener Aufträge erschweren, verzögern oder unmöglich machen, sind wir berechtigt, die Vertragsleistung/Restleistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Zu diesen von uns nicht zu vertretenden Umständen gehören Fälle höherer Gewalt insbesondere behördliche Maßnahmen, Verkehrsbehinderungen, Streik, Mangel an Rohstoffen, von uns nicht zu vertretende Betriebsstörungen bei unseren Lieferanten etc. Wird eine verbindliche Lieferfrist von uns nicht eingehalten, so ist der Käufer berechtigt, nach Ablauf einer Nachfrist von vier Wochen vom Vertrag zurückzutreten. Die Nachfristsetzung hat schriftlich zu erfolgen. In diesem Fall sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.
4.5. Die Lieferung der Ware erfolgt in Deutschland auf Rechnung und Gefahr des Käufers, im Ausland unfrei und unverzollt.
4.6. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zur Versendung das Lager oder die Geschäftsräume des Verkäufers verlassen hat.
4.7. Wir behalten uns Teillieferungen und branchenübliche Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Menge vor. Die Lieferung erfolgt in den jeweiligen produktions-technisch bedingten Teillängen.
4.8. Die den Lieferschein unterschreibende Person gilt uns gegenüber als zur Abnahme der Ware und zur Bestätigung des Empfangs bevollmächtigt. Diese Personen gelten als ermächtigt, das Lieferverzeichnis durch Unterzeichnung des Lieferscheins anzuerkennen.
4.9. Soweit eine Anlieferung vereinbart ist, hat der Besteller zu gewährleisten, dass die Lieferadresse durch Lastkraftwagen mit den nach der Straßenverkehrsordnung höchstzulässigen Maßen zu erreichen ist.

§ 5 Gewährleistung und Mängelhaftung

5.1. Der Verkäufer gewährleistet, daß die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Der Ort der Produktion befindet sich in Europa.
5.2. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalteilen entsprechen, verfällt jeder Anspruch auf Gewährleistung.
5.3. Mängel der gelieferten Sache werden von uns innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 2 Jahren nach Lieferung nach entsprechender Mitteilung durch den Käufer behoben. Dies geschieht nach Wahl des Käufers durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Ersatzlieferung ist der Käufer verpflichtet, die mangelhafte Sache zurückzugewähren.
5.4. Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist erhoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Von einem Fehlschlag der Nachbesserung ist erst auszugehen, wenn uns hinreichend Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist, wenn sie von uns verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.
5.5. Mängel sind gegenüber dem Verkäufer unverzüglich zu rügen. Fahrer sind zur Entgegennahme der Rüge nicht befugt. Die Mängelrüge hat schriftlich zu erfolgen. Mündlich oder fernmündlich vorgetragene Mängelrügen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Empfangsbestätigung.
5.6. Offensichtliche Qualitäts- und Quantitätsmängel sowie offensichtliche Falschlieferungen sind beim Verkäufer unverzüglich zu rügen.
5.7. Nicht offensichtliche Mängel der vorbezeichneten Art und nicht offensichtliche Falschlieferungen sind unverzüglich nach Sichtbarwerden, spätestens jedoch innerhalb eines Monats ab Lieferung zu rügen.
5.8. Geringe handelsübliche und technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Farbe, des Gewichts, des Durchmessers, der technischen Gestaltung innerhalb der zulässigen Toleranzen, die jedoch die Qualität und technische Wirksamkeit unbeeinflußt lassen, begründen keine Gewährleistungsansprüche des Käufers.

§ 6 Haftung aus sonstigen Gründen

Sonstige Schadenersatzansprüche des Käufers gegen uns, unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verschulden aus Anlass von Vertragsverhandlungen, aus Verzug, aus positiver Vertragsverletzung und/oder aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung von Leben, des Körpers oder der Gesundheit sowie Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.

§ 7 Zahlungen

7.1. Unsere Rechnungen sind innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum in bar oder mit Scheck ohne jeden Abzug zahlbar. Wechsel oder Scheck gelten erst nach erfolgter Einlösung als Zahlung. Bei Zielüberschreitungen tritt ohne Mahnung Verzug ein. Es werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet.
7.2. Bei vereinbarter Zahlung durch Akzept gehen die Diskontspesen zu Lasten des Käufers. Sämtliche in unseren Händen befindlichen Papiere des Käufers sowie alle sonstigen persönlichen oder dinglichen Sicherungen werden ohne Protesterhebung sofort fällig, wenn es zu Protesterhebung gegen den Käufer wegen irgendeines Wechsels oder Schecks gekommen ist.
7.3. Werden uns nach Annahme eines Auftrages Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers nach unserem Dafürhalten zweifelhaft erscheinen lassen, so sind wir nach unserer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung zu liefern.
7.4. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn gegen den Käufer Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung oder auf Eröffnung des Konkurses gestellt wird.
7.5. Wir sind jederzeit berechtigt, für bereits gelieferte Waren sofortige Zahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn die wirtschaftliche Lage des Käufers nach unserem Dafürhalten dazu Anlaß gibt.
7.6. Der Verkäufer ist weiter berechtigt, wenn der Käufer auch nur mit einer Teilzahlung in Verzug gerät, die gesamte Restforderung nebst Nebenansprüchen sofort fällig zu stellen oder die Vorauserfüllung noch offener Leistungen abzulehnen und (oder) unter Setzung einer Nachfrist von 10 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Kaufvertrag beruht.
7.7. Dem Käufer steht ein Aufrechnungsrecht nur für den Fall zu, daß die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

8.1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inklusive fakturierter Umsatzsteuer sowie bis zur Erfüllung aller im Zeitpunkt der Lieferung bestehenden oder später entstehenden Forderungen gegen den Käufer, bei Scheck oder Wechsel bis zum Eingang des durch sie verbrieften Betrages, behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware -Vorbehaltsware- vor. Dies gilt auch dann, wenn einzelne Forderungen in laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
8.2. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Stoffen vermengt oder vermischt, die nicht von uns geliefert sind, erwerben wir Miteigentum an der gesamten Menge in Höhe des Wertanteils unserer Lieferung einschließlich fakturierter Umsatzsteuer.
8.3. Wird die Vorbehaltsware durch den Käufer zusammen mit anderen nicht von uns gelieferten Stoffen zu einer neuen Sache verarbeitet, erwerben wir an der neuen Sache Miteigentum in Höhe des Wertes unserer Vorbehaltsware und der fakturierten Umsatzsteuer.
8.4. Für den Fall, daß der Käufer die Vorbehaltsware veräußert, gilt bereits bei Abschluß des Kaufvertrages als vereinbart, daß die aus der Veräußerung resultierende Kaufpreisforderung einschließlich der fakturierten Umsatzsteuer in voller Höhe auf uns übergeht.
8.5. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen nicht von uns gelieferten Stoffen oder nach Verarbeitung als neue Sache verkauft, gilt die Forderung nur in Höhe des Wertes unserer Lieferung einschließlich fakturierter Umsatzsteuer als abgetreten.
8.6. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer in ein Grundstück im Auftrag eines Dritten eingebaut, geht die daraus entstehende Werklohnforderung gegen den Dritten - Drittschuldner- insoweit auf uns über, als in ihr eine Forderung für die Vorbehaltsware einschließlich der fakturierten Umsatzsteuer enthalten ist.
8.7. Übersteigt im Einzelfall unsere durch Forderungsabtretung erlangte Sicherheit den Wert unserer Gesamtlieferung um mehr als 10%, so sind wir zu entsprechender Rückabtretung verpflichtet.
8.8 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt, daß die Kaufpreis- bzw. Werklohnforderung gem. vorstehenden Bestimmungen auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen ist der Käufer nicht berechtigt, insbesondere nicht zu weiteren Forderungsabtretungen.
8.9. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegen uns ordnungsgemäß nachkommt, ist er ermächtigt, abgetretene Forderungen treuhänderisch für uns einzuziehen. Der Erlös ist, auch bei ratenweiser Einziehung, unverzüglich an uns abzuführen. Bei Verletzung dieser Pflichten sind wir berechtigt, dem Drittschuldner unter Vorlegung der vom Käufer darüber erstellten Urkunde die Abtretung anzuzeigen und die Forderung im eigenen Namen einzuziehen.
8.10. Der Käufer hat uns von sämtlichen Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändungen auf unser Vorbehaltsgut, sofort Mitteilung zu machen.
8.11. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers -insbesondere Zahlungsverzug- ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware unter Setzung einer 10tägigenFrist zurückzunehmen und ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegenüber Dritten zu verlangen.

§ 9 Verpackung

9.1. Die von uns gelieferten Waren werden in der Regel mit Transportverpackungen zum Schutze vor Beschädigungen oder mit gewerblichen Verkaufsverpackungen geliefert, die nicht die typischerweise bei Endverbrauchern vorgesehenen Verpackungen sind. Eigene Kabelrollen ab einer Größe von 70cm werden von uns kostenfrei im Rahmen der Lieferbeziehungen abgeholt. Einwegspulen, kleinere Kabeltrommeln, Folien und Holzverschläge die nicht zur Wiederverwertung vorgesehen sind, sind vom Kunden auf eigene Kosten zu entsorgen.
9.2. Zum Versand von Waren auf Spulen mit einem Scheibendurchmesser von 0,50 m bis 2,80 m sind wir berechtigt, Spulen der Kabeltrommel GmbH Co.KG (KTG) einzusetzen. Für diese Spulen gelten in diesem Falle die Bedingungen der KTG.

§ 10 Schriftform für mündliche, fernmündliche und telegrafische Vereinbarungen

Werden mündlich, fernmündliche oder telegrafische Vereinbarungen getroffen, so bedürfen sie zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

§ 11 Gerichtsstand

Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Käufer Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oderunmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der VereintenNationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

§ 12 Verbindlichkeit des Vertrages

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine der Parteien darstellen würde.
 

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